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Sicherheits- und Polizeireferat

Zuständigkeiten

  • Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren in den Bereichen Straßenverkehr, Waffenwesen, Schieß- und Sprengmittelwesen, Meldewesen, Ausländer-Beschäftigungsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz
  • Durchführen von Verfahren im Fremdenrecht
  • Durchführung des Strafvollzuges
  • Entziehung von Lenkberechtigungen und Erteilung von Lenkverboten für Motorfahrräder und vierrädrige Leichkraftfahrzeuge
  • Wiederausfolgung von Führerscheinen oder Mopedausweisen
  • Bewilligung von Bauarbeiten auf und neben Bundes- und Landesstraßen
  • Bestimmung und Entschärfung von Unfallhäufungspunkten
  • Erteilung von Ausnahmebewilligungen
  • Durchführung von straßenpolizeilichen Maßnahmen
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