29.10.2016VereineEin Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, aufgrund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zwecks.
29.10.2016VersammlungenEine Versammlung (z.B. Kundgebung, Demonstration) ist eineZusammenkunft von mehreren Menschen in der Absicht, ein gemeinsamesWirken (z.B. Debatte, Diskussion, Manifestation) zu erwirken. Keine Versammlung liegt in folgenden Fällen vor: bloß zufälliges Zusammentreffen von Menschen, bloße Weitergabe von Informationen an zufällig vorbeikommende Passant/innen (z.B.
