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Betriebsanlagen

Gewerbliche Betriebsanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden. Dies gilt auch für Änderungen bzw. Erweiterungen. Ein vereinfachtes Verfahren gem. §359b GewO liegt vor, wenn das Ausmaß der der Betriebsanlage zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und sonstigen Betriebsflächen insgesamt nicht mehr als 800 m² benötigt und die elektrische Anschlussleistung der zur Verwendung gelangenden Maschinen und Geräte 100kW nicht übersteigt. In diesen Verfahren kommt den Nachbarn eine Parteistellung nicht zu.

Dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage sind folgende Unterlagen in 4-facher Ausfertigung anzuschließen:

  • Baupläne
  • Baubeschreibung
  • Anrainerverzeichnis
  • Technische Beschreibung der maschinellen Einrichtung
  • Abfallwirtschaftskonzept

Durchführung einer Augenscheinsverhandlung:

Im Beisein von Nachbarn, Gemeindevertretern, Amtssachverständigen (z. B. Bau- und Maschinentechnik, Amtsarzt) soll vor Ort abgeklärt werden, dass es durch den Betrieb der Anlage zu keinen Gesundheitsgefährdungen oder unzumutbaren Belästigungen für die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise kommt.
Desgleichen darf keine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Gewerbetreibenden oder seiner Mitarbeiter und Kunden gegeben sein. Schließlich werden in einem derartigen Verfahren auch die Belange des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes berücksichtigt.
Im positiven Fall endet ein Betriebsanlagenverfahren mit der Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung.
Die Genehmigung ist meist an die Erfüllung diverser Auflagen bzw. Aufträge gebunden, die sicherstellen sollen, dass die nach dem Gesetz zu schützenden Interessen der Nachbarn, Arbeitnehmer usw. (siehe oben) ausreichend berücksichtigt werden. 

In weiterer Folge finden Überprüfungen von Gewerbebetrieben statt. Außerdem ist die  Vorschreibung zusätzlicher Auflagen vorgesehen, wenn es der Nachbarschaftsschutz erfordert.

Für die Genehmigung von öffentlichen Tankstellen ist seit 1. August 2002 gleichfalls die Bezirkshauptmannschaft zuständig.

Weitere vom Gewerbereferat erteilte Genehmigungen bzw. Bewilligungen beziehen sich unter anderem auf folgende Materien:

  • Mineralrohstoffgesetz (MinroG) (z.B. Steinbrüche,  Schottergruben)
  • Wasserrechtgesetz (bei gewerblichen Betriebsanlagen)
  • Immissionsschutzgesetz – Luft
  • Stmk. Gasgesetz (z.B. private Flüssiggasanlagen)
  • Bäderhygienegesetz (z.B. öffentliche Bäder, Saunaanlagen)
 

Projektsprechtag

Monatlich findet jeden zweiten Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr ein Projektsprechtag bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg statt, bei dem ein bau- und maschinentechnischer Amtssachverständiger, ein brandschutztechnischer Sachverständiger und ein Vertreter des Arbeitsinspektorates Graz hinsichtlich der Errichtung von Betriebsanlagen beratend nach telefonischer Voranmeldung 03462/2606/221 zur Verfügung stehen.

 
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